Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsordnung und stellt eine wirtschaftsrechtliche Querschnittsmaterie dar. In der Insolvenz oder im Vorfeld einer Insolvenz sind regelmäßig gesellschaftsrechtliche, konzernrechtliche, arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und nicht zuletzt strafrechtliche Aspekte zu beachten. In der unternehmerischen Praxis werden die Möglichkeiten und Chancen eines Insolvenzverfahrens leider all zu oft unterschätzt. Die Insolvenz eines Unternehmens hat den Zweck der Marktbereinigung, indem ein Unternehmen, dass sich aus verschiedensten Gesichtspunkten nicht mehr am Markt behaupten kann, als Marktteilnehmer verschwindet. Hierbei handelt es sich um einen normalen Vorgang, der aber auch den anderen Marktteilnehmern Möglichkeiten einräumt oder den Weg für einen Neuanfang frei machen soll.

Die internationale Vertragsgestaltung kommt immer dann zur Anwendung, wenn bei grenzüberschreitenden Geschäften andere, internationale Rechtsordnungen betroffen sind und diese Regelungen treffen, welche den Vorgang beeinflussen. Dieses können Rechtsordnungen anderer Länder und überregionale Rechtsordnungen sein, die bei den betroffenen Vorgängen oder Geschäften über ein bestimmtes Land hinaus Wirkung entfalten und damit grenzüberschreitend sind. Schwerpunkte hierbei bilden das Europäische Gemeinschaftsrecht, das Internationale Privat- und Wirtschaftsrecht, sowie die einzelnen Rechtssysteme der Länder. Es besteht die Tendenz der (auch grenzüberschreitenden) Vereinheitlichung, dieser Vorgang ist jedoch nicht abschließend. Diese Entwicklung hat vielfältigen Einfluss auf die wirtschaftliche, unternehmerische und rechtliche Ausgestaltung der Vorgehensweise von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Unsere Rechtsanwälte beherrschen mindestens 2 Fremdsprachen, haben in der Regel langjährige Lebenserfahrungen im Ausland oder sind ausländischer Herkunft und verfügen meistens über eine fachliche Qualifikation im Inland sowie im Ausland. Durch unsere Erfahrungen und fachliche Kompetenz können wir Ihr Arrangement im Ausland unterstützen und begleiten.

IT-Recht ist die Kurzform für Informationstechnologierecht oder Informationsrecht und bezeichnet somit umfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung. Eine gesetzliche Definition des Begriffes oder ein so bezeichnetes Gesetzbuch gibt es in Deutschland nicht. Allerdings enthält § 14k Fachanwaltsordnung (FAO) einen Abschnitt, der einer Beschreibung des Rechts der Informationstechnologie gleichkommt.

Das Kartellrecht bildet einen Teil des zivilrechtlichen Wettbewerbsrechts. Es dient der Kontrolle des Verhaltens der Marktteilnehmer und der Marktstruktur, insbesondere der Begrenzung der Marktmacht einzelner Unternehmen. Zentrale Mittel hierfür sind die Verbote wettbewerbsbeschränkender Absprachen und des Missbrauchs von marktbeherrschenden Stellungen, sowie die Kontrolle von Unternehmensfusionen. Zu unterscheiden sind das nationale Kartellrecht, das in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB normiert ist und das europäische Kartellrecht aus dem EG-Vertrag. Letzteres ist anwendbar, wenn ein Sachverhalt Bedeutung für mehr als einen Mitgliedsstaat der EU entfaltet. Ausführende Behörden sind das deutsche Bundeskartellamt und bei gemeinschaftsweiter Bedeutung die EU-Kommission. Ein Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften kann empfindliche Sanktionen wie die Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarungen, Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Thema Korruption und Bestechung ist aufgrund der zahlreichen aktuellen Vorkommnisse stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit geraten – das zu Recht! Korruption führt zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden und ist keineswegs ein Kavaliersdelikt, durch das niemandem geschadet wird, abgetan werden. Zwar scheint Korruption auf den ersten Blick ein Delikt ohne Opfer zu sein, doch tatsächlich sind nicht nur die beteiligten Unternehmen oder staatliche Stellen, sondern auch der Wettbewerb und die gesamte Volkswirtschaft ihre Opfer. Das Thema betrifft nicht nur die großen internationalen Konzerne, sondern ist für die gesamte deutschen Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand von erheblicher Bedeutung. Eine jüngste Umfrage von PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Thema Wirtschaftskriminalität vermittelt zu den durch Korruption angerichteten Schäden, den Ursachen und den typischen Tätern ein beeindruckendes Bild. Nahezu die Hälfte (49 %) der in der PwC-Studie befragten deutschen Unternehmen sind im Zeitraum von 2005 bis 2007 durch Unterschlagung, Korruption, Produktpiraterie oder andere Formen der Wirtschaftskriminalität geschädigt worden. Der finanzielle Schaden für Unternehmen beläuft sich auf rund 6 Mrd. EUR im Jahr. Nicht berücksichtigt sind dabei Schäden für den Bürger und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die sich kaum schätzen lassen.

Bei jährlich über 30.000 Liquidationsverfahren ist die Liquidation ein wirtschaftliche bedeutendes und rechtlich komplexes Gebiet. Im Lebenszyklus der GmbH stellen sich von der Gründung über den normalen Geschäftslauf bis hin zu ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Ende vielerlei praktische und rechtliche Fragen. Doch oft wird vergessen, dass es auch zu einem Ende der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH kommen kann. Dies idealerweise nicht im Wege eines Insolvenzverfahrens, sondern durch eine Liquidation - im Vergleich zur Insolvenz also dem friedlichen Ende der GmbH. Ziel des Liquidationsverfahrens ist es, das Gesellschaftsvermögen zu versilbern, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen und das verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern zu verteilen.

Markenrecht

Viele Unternehmen, ob aus der Industrie, dem Handel oder aus dem Dienstleistungssektor, sehen sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass ihre erfolgreichen Produkte, Leistungen oder Ideen kopiert werden.

Derartige Plagiate sind nicht nur ärgerlich, sondern können sich auch zu einem wirtschaftlichen Problem bis hin zur Insolvenz ausweiten, falls die betroffenen Unternehmen es unterlassen haben, sich ihre Produkte, Leistungen oder Ideen rechtlich schützen zu lassen.

Das Markengesetz regelt hierbei nicht nur den Schutz von Marken, sondern auch den der sonstigen Kennzeichen (Geschäftliche Beziehungen und geografische Herkunftsangaben). Marken sind gem. § 3 Abs. 1 MarkenG alle Zeichen, Gestaltungsformen und Aufmachungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Markenfähig sind demnach insbesondere Wörter, Abbildungen, Buchstaben und Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionalen Gestaltungen sowie Farben und Farbzusammenstellungen. Voraussetzung für die Schutzfähigkeit ist eine abstrakte Unterscheidungskraft des Kennzeichens. Erfasst werden auch Kollektivmarken von rechtsfähigen Verbänden für die Produkte ihrer Mitglieder und Gemeinschaftsmarken.

Recht der erneuerbaren Energien

Das Recht der erneuerbaren Energien stellt eine Querschnittsmaterie aus zahlreichen Rechtsgebieten dar. Zunächst bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Unternehmen, die in dieser Branche tätig sind, nach den Vorgaben des Gesellschaftsrechtes. Bei der Gründung einer Gesellschaft ist die richtige Rechtsform auszuwählen, im Laufe der Geschäftstätigkeit kann es zu Unternehmenskäufen oder zu einer Umwandlung der ursprünglichen Rechtsform - oder sogar zu einem Börsengang kommen. Der Einkauf und Verkauf von Produkten bestimmt sich nach dem allgemeinen Zivilrecht, insbesondere sind hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Je nachdem, in welchem Bereich der erneuerbaren Energien das Unternehmen tätig ist, sind zahlreiche weitere rechtliche Vorgaben zu bedenken. Wenn die Gesellschaft in der Produktion von beispielsweise Windkraftanlagen, Solarzellen oder Photovoltalkanlagen tätig ist, ist das Lizenz- und Patentrecht zu beachten. Sofern das Unternehmen Solar- oder Windparks betreibt, müssen entsprechende Flächen kauft oder gepachtet werden. In letzterem Fall sind Vereinbarungen über die Nutzung mit dem Verpächter zu treffen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass bei der Aufstellung von Windrädern, Solaranlagen oder Photovoltalkanlagen diese nicht in das Eigentum in des Verpächters übergehen und am Ende der Laufzeit abgebaut werden können. Sofern das Unternehmen selbstständig Strom erzeugt, bestimmt sich die Vergütung der Einspeisung des Stroms nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG).

„Bei Freiberufler-Zusammenschlüssen besteht anwaltlicher Beratungsbedarf nicht nur bei Auseinandersetzungen mit den berufsständischen Organisationen wie Berufskammern. Die Prüfung der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen gehört ebenfalls zu den Bereichen, in denen das Wettbewerbsrecht durch den Rechtsanwalt in Einklang mit den jeweiligen Berufsrechtvorschriften zu bringen ist.

Die Berufsrechte der einzelnen Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Patentanwälte) enthalten ebenfalls Besonderheiten, die bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, bei der Auseinandersetzung von Gesellschaften oder zwischen Gesellschaftern, zu berücksichtigen sind.“

Umstrukturierung

Die Anlässe zur Um- oder Restrukturierung von Unternehmensgruppen sind vielfältig. So kann sich die Struktur der Gesellschafter eines Unternehmens ändern, Veränderungen des Geschäfts oder Vertriebsmodells die Anpassung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen fordern, gewandelte internationale Rahmenbedingungen oder veränderte steuerliche Gegebenheiten eine Restrukturierung erfordern. Neben der inneren Organisation von Arbeitsabläufen und Organisationselementen werden durch die umwandlungsrechtliche Restrukturierung die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Insoweit sind drei Maßnahmen denkbar: Die Veränderung der Rechtsform des Unternehmens, die Zusammenführung von bisher getrennten Vermögensmassen oder die (Ab)Trennung von Teilen eines bislang einheitlichen Vermögens. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Vorgänge sind im Umwandlungsgesetz geregelt. Dabei handelt es sich um den Formwechsel (§§ 119 – 304 UmwG), die Verschmelzung (§§ 2 – 122 UmwG) sowie die Spaltung (§§ 123 – 173 UmwG).