Compliance

Die Begriffe Compliance, Anti-Bribery-Compliance, Corporate Compliance und Corporate Compliance Officer erfreuen sich gegenwärtig in der Wirtschaftspresse und in der juristischen Literatur besonderer Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt aufgrund der prominenten Korruptionsskandale und des verstärkten Vorgehens der EU-Wettbewerbskommission gegen Kartelle. Doch das Thema Compliance ist nicht nur ein modisches Randthema, das für kurze Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Tatsächlich entwickelt sich Compliance zu einem eigenständigen Rechtsgebiet und ist nicht nur für internationale Konzerne, sondern auch besonders für mittelständische Unternehmen ein wichtiges Thema.

Der Begriff „Compliance“ wurde ursprünglich für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute verwendet, um organisatorische Maßnahmen zu benennen, die Interessenkonflikte, Insiderhandel oder Geldwäsche verhindern sollen (vgl. § 25a KWG, § 33 WpHG, § 14 GWG). Gegenwärtig ist unter dem Begriff Compliance die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen. Doch hinter dem Begriff Compliance steht mehr als nur Gesetzestreue, nämlich die Frage, wie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Unternehmens sichergestellt werden kann. Unternehmen sind einer Flut nationaler und internationaler Ge- und Verbote ausgesetzt, die eine Vielzahl von Pflichten begründen und die bei Nichtbefolgung ganz erhebliche Haftungsrisiken bergen. So seien beispielsweise Gebote und Verbote aus den Bereichen Kartellrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Außenhandelsrecht, Geldwäsche, Versicherungs- und Bankrecht, Umweltrecht, Arbeitsrecht, Produkthaftung, Datenschutzrecht, Insolvenzrecht und nicht zuletzt Bilanz- und Steuerrecht genannt. Dabei steht auch und vor allem die für die Geschäftsführung besonders wichtige persönliche zivil-, steuer- und strafrechtliche Haftung im Focus. Ferner sind daneben die unterschiedlichen ausländischen Rechtsordnungen zu beachten, die ein Unternehmen bei Import- und Exportgeschäften treffen, wenn es über ausländische Tochtergesellschaften verfügt oder seinerseits Vorgaben einer ausländischen Muttergesellschaft unterliegt.

Nicht nur global aufgestellte Konzerne sondern auch Mittelständler organisieren ihre Wertschöpfung auf dem gesamten Globus. Sie verfügen über weltweit verstreute Fabrikstätten, Tochtergesellschaften, Joint Ventures, Lieferanten und Vertriebspartner. Dabei müssen die Rechtsordnungen der jeweiligen Länder und die internationale Reichweite dieser gesetzlichen Ge- und Verbote beachtet werden und gegebenenfalls die hieraus resultierenden Vorgaben umgesetzte werden. Unternehmen müssen also das für sie weltweit geltende Recht kennen und die daraus resultierenden Vorgaben – je nach Anforderungen – definieren. Diese Standards müssen entweder mit Wirkung für das gesamte Unternehmen global verbindlich gemacht oder nur lokal umgesetzt werden. Dabei sind die zu beachtenden Pflichten abhängig von der Branche, der Unternehmensgröße und der nationalen oder internationalen Ausrichtung des Unternehmens und seines Geschäftes. Deutsche Unternehmen, die an einer US-Börse notiert sind und/oder über Tochtergesellschaften in den USA verfügen oder ihrerseits Vorgaben einer US-Muttergesellschaft umsetzen müssen, müssen die Vorgaben zur Vermeidung von Bestechung und Korruption und zur Einführung von internen Kontrollsystemen („Anti-Bribery-Compliance“) durch den Sarbanes-Oxley-Act (SOA) und den Foreign-Corrupt-Practices-Act (FCPA) beachten. Immer stärker fordern Unternehmen, die internationalen Vorschriften unterliegen, von Ihren Geschäftspartnern, Zulieferern, Vertriebspartnern und Abnehmern, dass sie sich den für sie fremden gesetzlichen Vorgaben unterwerfen und entsprechende Erklärungen über ihre Compliance mit den entsprechenden Vorgaben abgeben. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Anforderungen für alle Bereiche eines Unternehmens wird daher auch von „Corporate Compliance“ gesprochen, die organisatorisch häufig in der Rechtsabteilung des Unternehmens eingerichtet wird und eng mit allen relevanten Abteilungen des Unternehmens, insbesondere Einkauf und Vertrieb, vernetzt ist (sog. „Corporate Compliance Organisation“). Von wesentlicher – da öffentlichkeitswirksamer – Bedeutung ist gegenwärtig vor allem die Anti-Korruptions-Compliance, also die Frage, wie korrupte Strukturen aufgedeckt und verhindert werden können. Bestechung ist nicht nur ein Thema von Vertrieb und Einkauf, sondern aufgrund der schwerwiegenden Folgen für das gesamte Unternehmen von kaum zu unterschätzender Bedeutung. Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist Bestechung im Vertrieb kein notwendiges Übel, ohne dass der Absatz einbrechen würde. Tatsächlich profitieren Unternehmen von sauberen Strukturen, denn Korruption ist teuer, unberechenbar und riskant. Langfristig werden Aufträge nicht aufgrund von Bestechung vergeben, sondern aufgrund der guten Qualität der Produkte. Häufig gilt: wer schmiert muss schmieren, da seine Produkte den qualitativen Anforderungen des Marktes nicht (mehr) gerecht werden. Entgegen weit verbreiteter Ansicht kommt es durch die Einführung von Anti-Korruptionsprogrammen tatsächlich nicht zu Beeinträchtigungen des Geschäfts; vielmehr stellen funktionierende Compliance Strukturen einen Wettbewerbsvorteil dar. Insbesondere bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand werden immer öfter Aufträge nur dann vergeben, wenn funktionierende Compliance Strukturen nachgewiesen werden können. Durch die Einführung ernsthafter Anti-Korruptionsmaßnahmen werden Unternehmen als vertrauenswürdige Geschäftspartner wahrgenommen. Korruption kann zu Geldstrafen und Gewinnabschöpfungen im Bereich von mehreren 100 Mio. EUR führen. Daneben kann es zu Schadensatzansprüchen betroffener Dritter kommen. Besonders schwer wiegt der Imageschaden, der sich in einem Rückgang der Nachfrage und in Kursverlusten äußern kann. Weitere Kosten entstehen aus der Aufklärung der Sachverhalte, insbesondere durch Beratungskosten und die Einbindung des Managements in die Aufdeckung und Verbesserung der betrieblichen Organisation und Arbeitsabläufe. Diese erheblichen finanziellen Belastungen können für ein Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter existenzbedrohend werden, so dass mangelhafte Compliance für ein Unternehmen eine Existenzbedrohung darstellen kann. Auf strafrechtlicher Ebene werden im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen zu Lasten der betroffenen Unternehmen neben Bestechung und Bestechlichkeit regelmäßig eine Vielzahl weiterer Delikte begangen, wie etwa Unterschlagung, Untreue, Betrug, Erpressung sowie Falschbilanzierung und steuerrechtliche Delikte. Durch eine funktionierende Compliance Organisation kann Korruption eingeschränkt und so die straf- und zivilrechtlichen Risiken reduziert werden. Ziel von Compliance ist es also die Haftungsrisiken aus Gesetzesverletzungen zu minimieren, indem zukunftsorientiert organisatorische Maßnahmen getroffen und unternehmensinterne Prozesse eingerichtet werden, durch die Rechtsverletzungen durch das Unternehmen, seine Organe und seine Mitarbeiter verhindert, oder zumindest reduziert werden können.