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Aktienrecht

Die Möglichkeiten, die das Aktienrecht bietet, sind nicht nur für Großkonzerne vielfältig und werden leider allzu oft verkannt. So hat auch der Kleinanleger mehr Rechte, als er zumeist denkt und auch für das mittelständische Unternehmen kann die Aktiengesellschaft die passende Rechtsform sein. Es ist jedoch zu beachten, dass an den Vorstand und den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hohe Anforderungen gestellt werden. Die Aufgaben und Pflichten sind vielfältig und das Haftungsrisiko ist groß.
  • Aktionär
  • Aktionärshaftung
  • Aktiengesetz
  • Hauptversammlung
  • Kapitalgesellschaft
  • AktG
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien
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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen und Rechte und Pflichten diesbezüglich festlegen.

Im Bereich des Arbeitsrechts unterstützen wir Sie gern, insbesondere bei

  • Gerichtlichen und außergerichtlichen bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (bspw. Kündigungsschutzprozesse)
  • Prüfung und Erstellung von Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen
  • Bei Mobbingsachverhalten
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Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst alle Gesetze und Verordnungen, welche Bankgeschäfte oder die Tätigkeiten auf den Kapitalmärkten betreffen. Im Mittelpunkt dieses Rechtsgebiets stehen somit einerseits das Verhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden und andererseits die Beziehungen der Kreditinstitute untereinander.

Unsere Dienstleistungsangebot im Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst insbesondere:
  • Bankvertragsrecht (inkl. AGB)
  • Konfliktberatung
  • Einrichtung von Compliance-Organisationen von Banken
  • Umsetzung von gesetzlichen Marktregeln
  • Kapitalanlagen, über die eine schlechte Beratung erfolgte
  • Geschäftsverhältnissen, bei denen eine Kündigung angedroht wurde oder die dem Bankkun-den gegenüber gekündigt wurden
  • alle Fällen des Verdachts der Schlechtberatung

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Baurecht

Der Begriff Baurecht meint die Summe der Normen, die sich auf die Ordnung der Bebauung und die Rechtsverhältnisse der an der Erstellung eines Bauwerks Beteiligten beziehen. Unterschieden wird zwischen dem öffentlichen Baurecht und dem privaten Baurecht.

Das öffentliche Baurecht dreht sich im Wesentlichen um die Frage, wer was wo wie bauen darf oder gegebenenfalls sogar bauen muss. Das private Baurecht meint dagegen die Summe der Normen, die die Rechtsbeziehungen der Beteiligten an Planung sowie Ausführung eines Bauwerks untereinander regeln.
  • Planungsrecht
  • Bodenordnungsrecht
  • Bauordnungsrecht
  • Auftraggeber, Auftragnehmer, Generalunternehmer, Generalübernehmer, Bauträger, Projektsteuerer
  • Bauherrn, Architekt, Bauingenieur, Statiker
  • Werkvertrages (§631 BGB)
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)
  • Preisrecht der Architekten und Ingenieure (HOAI)
  • Raumordnungsgesetz, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO).
  • Bauleitplan, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
  • Baugenehmigung
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Betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Sie erfolgt häufig im Wege der Entgeltumwandlung. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Einkommens zugunsten der betrieblichen Altersversorgung. Für Unternehmen bietet sich damit ein Weg, um ihren Mitarbeitern eine attraktive Sozialleistungen zu gewähren und so gute Arbeitnehmer einzustellen und im Unternehmen halten zu können. Darüber hinaus ist die betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuerlich vorteilhaft. Unsere Dienstleistungen umfassen insbesondere:
  • Überprüfen bestehender Versorgungszusagesysteme
  • Neueinrichten einer betrieblichen Versorgungszusage
  • Umstrukturierung einer betrieblichen Versorgungszusage
  • Durchsetzen der Ansprüche aus einer Versorgungszusage

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Compliance

Ursprünglich wurde der Begriff „Compliance“ für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute verwendet, um organisatorische Maßnahmen zu benennen, die Interessenkonflikte, Insiderhandel oder Geldwäsche verhindern sollen (vgl. § 25a KWG, § 33 WpHG, § 14 GWG). Gegenwärtig ist unter dem Begriff Compliance die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen.
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公司法

公司法是经济法的中心部分,无论是选择合适的公司组织形式,还是起草公司合同,公司法都起着关键的作用。从某种角度看,公司的组织形式和公司合同的内容决定了公司的成败。一旦事后发现在这两点上发生了决策性失误,再作修正需要花费大量精力。除了选择合适的组织形式和认真斟酌股东的权利义务之外,我们认为,要在决定股东出资份额时就考虑到日后股东退股或公司解散时会出现的情况,以避免将来出现股东之间的纠纷。此外,公司法的内容也涉及公司的经营管理以及公司改组等问题。


Dr. Volker Römermann

Martin Liebert

Ioannis Zaimis

Jieyao Hu-Windheim


Ina Jähne




如何选择合适的公司组织形式?

按照德国法律,对公司组织形式除了责任有限公司和股份有限公司之外还有不少其他选择可能。随着有限责任公司法内容的修正,出现了一个新的、跟有限责任公司相似的公司形式,即企业责任有限公司(Unternehmergesellschaft) ,它虽然也是一个责任有限公司,但是在成立时无须两万五千欧元的注册资金。此外,除了股份有限公司,还有新的欧洲股份有限公司(Europäische Aktiengesellschaft),这是一种驻地可分别在两个欧洲国家的股份有限公司。从劳动雇佣关系的角度看,这种公司形式有它的长处。

此外还有责任无限公司、两合公司以及责任有限公司与合作伙伴两合公司等公司形式。对自由职业者,合作伙伴公司是常被采用的形式。其他的组织形式,如基金会、协会、合作社等,对于企业而言不是最合适的形式。

在选择公司的组织形式时,最需要考虑的是股东的利益和公司在计划中将要进行的经济活动。除了考虑责任问题以外,还需要斟酌股东是否要对公司的经营发挥影响或发挥多大的影响。另外一个重要角度是,组织形式对公司与股东收入的税务影响。
 

在起草公司合同时应该注意哪些问题?

在最初成立公司的热情中,人们往往会忽略公司合同的具体内容。但是从长远眼光看,这往往是一个大错误。因为,在成立时就应该考虑如何处理将来股东退股的情况,尤其是如何对退股的股东进行经济补偿。
br> 在实践中,召开股东大会有时会成为一个难题,尤其是当股东之间或股东与公司经营管理部门意见不一时,公司章程中关于召开股东大会的规定往往会被忽略,导致决议无效、股东相互诉诸法庭。这自然会影响公司的正常营业,不少企业在经历了一场内部纠纷后,企业本身的价值大打折扣。
 

公司的总经理承担哪些风险?

责任有限公司的总经理以及股份有限公司的董事们承担重要职责和与此相关的风险。他们除了领导公司的经营以外,还对公司的财务和税务负责。同时他们也对公司、公司的管理层以及公司职员在工作中的遵纪守法负责,如劳动法、环境保护法、税法、反垄断法与破产法等。除却民事责任还有刑事责任,例如为公司业务而行贿、在破产程序中延误破产,或违反记账义务、纳税义务等。因此,我们建议公司经营者及时对他们在这方面的权利和义务寻找法律咨询。
 

如果公司管理层仅仅是执行股东的指示而导致出现违法现象,他们个人也需要负责吗?

原则上,公司经营管理层成员要对于自己的作为或不作为负责,不能把责任归咎于股东的指示。特别是在公司应该申请破产的情况下,公司的经营者有时会按股东的指示推延申请的时间。这种情况下,责任有限公司的总经理需对由此引发的违法行为承担个人责任。
 

公司改组时需要注意哪些问题?

已经成立并存续的公司可依据公司改组法转换其法律形式,也可以是将几个公司融合为一个公司。另一方面公司也可以分化,从一个现有公司中分解出某一业务部门,将其改为独立的公司。一个企业的改组、分解和与其他企业融合的过程根据企业本身、尤其是税务方面的需要进行。在这一领域欧洲法的作用也在日益增加,从2008年起,资合公司可以跨国界融合。例如一家荷兰或法国的资合公司可以融合为德国的有限责任公司或股份有限公司。
 
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知识产权保护

知识产权保护是所有对能够产生经济效应的精神财产的保护之总称,知识产权保护法的保护对象是值得保护的精神财产在经济领域的运用。因此,知识产权被视为民法和经济法的一部分。按照巴黎公约第一条第二段,对工商业财产保护的对象是“发明专利、外观造型或模式、商标、服务标志、商业名称、原产地标志以及公平竞争”。
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商法

作为专门调解商业企业或商人之间的法律关系的特别法,商法是对民法的补充。德国商法散见于很多不同的法律中,由《商法典》构成其中心内容。商法是一种特别法,因为它所制约的对象仅局限于商人,哪些企业或个人属于商人,对此商法典有专门定义。

商法的目的在于,在顾及商业企业或商人在贸易往来中的特殊需要的前提下,调解他们之间的法律关系。跟民法中的规定相比,商法有助于加快和简化贸易来往中发生的事件。例如,商法第377条规定:当发现商品瑕疵时应当立即投诉,否则当事人将无权在此期限后要求退换或减价等等。
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Immobilienrecht

Das Immobilienrecht steht als Oberbegriff für die Rechtsbereiche, bei denen entweder der Erwerb oder die Umgestaltung einer Immobilie oder deren Nutzung im Vordergrund stehen.

Bei dem Erwerb von Immobilien spielen zumeist Grundstückskauf- und Bauträgerverträge, sowie öffentlichrechtliche Belange (Umweltschutz) eine entscheidende Rolle. Bei der Nutzung von Immobilien stehen hingegen Kauf- und Mietverträge im Vordergrund.
  • öffentliches Baurecht
  • privates Baurecht
  • Bauen
  • Immobilie
  • Architekt
  • Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB
  • Immobiliarsachenrecht, Grundschuld, Hypothek, Grundstückserwerb
  • Vergaberecht
  • Mietrecht, §§ 535 ff. BGB
  • Pachtvertrag, § 581 BGB
  • Leihe, § 588 BGB
  • Werkvertrag, § 611 BGB
  • Leasingvertrag
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